Einige europäische Länder sind anderen voraus, wenn es um die Glücksspiel Gesetzgebung geht. Während Deutschland und Niederlande sich darauf vorbereiten, im Jahr 2021 neue Glücksspielgesetze einzuführen, soll hier ein Blick darauf geworfen werden, wie ihre Gesetze im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aussehen.
Eines können wir Ihnen mit Sicherheit sagen: Online Glücksspiele sind in Deutschland beliebt. Noch wichtiger ist, dass kein einziger Deutscher jemals Schwierigkeiten hatte, eine Wette über das Internet zu platzieren. Die rechtlichen Kämpfe in diesem Land drehen sich meist um das Recht der Betreiber, ihre Dienste der Öffentlichkeit anzubieten.
Wo man online spielen kann
Alle Deutschen sollten sich nach Glücksspiel-Websites umsehen, die außerhalb des Landes angesiedelt sind. Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands sind nach deutschem Recht nicht lizenziert und dürfen daher Wetten und Einsätze von jedermann annehmen. Wenn es sich um ausländische Betreiber handelt, muss man jedoch bedenken, dass nach deutschem Recht kein Rechtsanspruch besteht, wenn etwas passiert.
Vor der neuen Glückspielgesetzgebung
Der Vertrag definiert nicht nur die spezifischen Glücksspielarten, die unter die Gesetzgebung fallen, sondern behält auch ein staatliches Monopol auf den Betrieb von Lotterien bei, schreibt ein vollständiges Verbot von Online Casinobetrieben vor und beschränkt die Verfügbarkeit von Sportwettenlizenzen.
Der Staatsvertrag wird durch die Umsetzungsgesetze und die Glücksspielgesetze der einzelnen Staaten in staatliches Recht umgesetzt. Die Staaten einigten sich auf eine Änderung des Staatsvertrages (Dritter Änderungsvertrag), der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, wenn er bis Ende Dezember 2019 ratifiziert werden kann.
Sektorale Glücksspielgesetzgebung
Auf das Glücksspiel sind neben dem Staatsvertrag und den jeweiligen Landesgesetzen die Spielbankgesetze und die entsprechenden Spielbankordnungen der einzelnen Bundesländer anwendbar.
Das Glücksspiel an Spielautomaten ist weitgehend durch Bundesrecht geregelt. Das Gewerbeordnungsgesetz (Gewerbeordnung) und die Spielverordnung (Spielverordnung) stellen eine Rahmenregelung in diesem Bereich dar, wobei weitere Beschränkungen für Spielbanken durch den Staatsvertrag und die Spielbankgesetze/Verkehrsgesetze der einzelnen Bundesländer auferlegt werden.
Historisch bedingt sind Pferderennwetten auf Rennbahnen ebenfalls bundesrechtlich geregelt, und zwar durch das Rennwett- und Lotteriegesetz von 1922 (zuletzt geändert am 31. August 2015) (Rennwett- und Lotteriegesetz).Die Lizenzierung von Online Pferderennenwetten unterliegt dem Rennwett- und Lotteriegesetz und dem Staatsvertrag. Das Gesetz enthält auch Bestimmungen über die Besteuerung von Lotterien und Wetten.
Schleswig-Holstein und die Konzessionen
Im Januar 2012 führte Schleswig-Holstein ein eigenes Glücksspielgesetz ein, nach dem 23 Lizenzen für Online Casinos und 25 Lizenzen für Sportwetten vergeben wurden. Aufgrund eines Regierungswechsels, der Schleswig-Holstein zum Beitritt zum Staatsvertrag veranlasste, wurde das Glücksspielgesetz im Februar 2013 aufgehoben. Dieses aufgehobene Glücksspielgesetz galt in Bezug auf diese Konzessionäre bis zum Auslaufen der Konzessionen weiter.
In dem Versuch, einen regulierten Markt aufrechtzuerhalten, führte Schleswig-Holstein die Möglichkeit ein, eine Übergangsregelung für Sportwetten in Schleswig-Holstein zu erhalten, und führte ein Gesetz ein, durch das früher erteilte Lizenzen für schleswig-holsteinische Online Casinos wieder gültig gemacht wurden. Das Gesetz wurde im Mai 2019 im schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedet.
Deutschlands neue Glücksspielgesetzgebung
Ab dem 1. Juli 2021 werden Sportwetten, Online Poker und Online Casinospiele in Deutschland legal. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin befinden sich derzeit in der Endphase der Gesetzgebung, die noch von allen lokalen Landesparlamenten verabschiedet werden muss.
Während dies eine gute Nachricht für die deutsche Online Glücksspielindustrie ist, wird es erhebliche Einschränkungen für diese Spielaktivitäten geben. Bei Sportwetten werden die Wettteilnehmer nur auf das Endergebnis oder den nächsten Torschützen eines Spiels wetten können.
Es gibt einige Online Casinos, wie Casumo.com, die Tischspiele und Spielautomaten anbieten. Aber nach den neuen Gesetzen in Deutschland werden Online Spielautomatenspiele einem Limit von 1 € pro Runde unterliegen, und sie müssen getrennt von Tischspielen angeboten werden. Bevor die Gesetze in Kraft treten, werden die Bundesländer in Deutschland außerdem die Möglichkeit haben, gegen Tischspiele in Online Casinos ein Veto einzulegen.
Lokale Behörden und staatliche Regulierungsbehörden
Die Lizenzierung, Überwachung und Durchsetzung von Glücksspielautomaten Glücksspielen fällt normalerweise in die Zuständigkeit der örtlichen Behörde für das Gebiet, in dem sich die Räumlichkeiten befinden, ebenso wie die Lizenzierung, Überwachung und Durchsetzung von Wettbüros nach Erteilung der Lizenzen.
Es gibt auch einige staatliche Stellen, denen landesweit weitergehende Zuständigkeiten für Glücksspielangelegenheiten zugewiesen sind und die im Rahmen dieser Rolle als Zentralregulierer im Namen aller Bundesländer in Bezug auf diese Fragen fungieren. Dazu gehören die:
- Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen), zuständig für die Vergabe von Sportwettenkonzessionen.
- Das Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen), zuständig für die Erteilung von Betriebs-/Vermittlungsgenehmigungen für Pferdewetten.
- Niedersächsisches Innenministerium, zuständig für die Durchführung von Zahlungssperrmaßnahmen und die Erteilung/Überwachung von bundesweiten Lotterievermittlungsgenehmigungen.
- Landesregierung Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), zuständig für die Erteilung von TV- und Online-Werbegenehmigungen für Sportwetten- und Lotterieangebote.
- Behörden von Hamburg und Rheinland-Pfalz, zuständig für bestimmte Arten von Lotterien, d.h. die so genannten Klassenlotterien (Hamburg) und andere, länderübergreifende Lotterien (Rheinland-Pfalz).